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AGB

Inhalt:

I.        Geltungsbereich_ 2

II.       Vertragsschluss vor Ort 2

III.      Vertragsschluss Online-Shop_ 2

IV.     Widerrufsrecht 3

V.      Leistungen_ 5

VI.     Preise und Versandkosten_ 5

VII.    Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 6

VIII.   Verschwiegenheit 6

IX.     Pflichten des Kunden_ 7

X.      Haftung_ 7

XI.     Gewerbliche Schutzrechte, Nutzung und Eigentum an Dokumenten_ 8

XII.    Aufbewahrung und Herausgabe_ 8

XIII.   Datenschutzhinweis 9

XIV.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Hinweise_ 9

  1. Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle bei uns vor Ort oder über Fernkommunikation einschließlich unseres Online-Shops angebahnten Verträge zwischen uns,

Om Transporte und Autovermietung GmbH,
Marienstr. 64,
45663 Recklinghausen,

Geschäftsführer: Osman Akdogan,

Amtsgericht Recklinghausen, HRB 8509,

Telefon: 02361 8489257,

E-Mail: Info@Om-Transporte.de

und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

  1. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
  2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  1. Vertragsschluss vor Ort
  1. Ihr Auftrag bei uns vor Ort stellt ein bindendes Angebot dar, das wir regelmäßig sofort annehmen.
  2. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  1. Vertragsschluss Online-Shop
  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Leistungen in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Beschriftung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziff. VI bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel oder durch Ausführung der bestellten Leistungen annehmen.
  5. Bestellungen von Lieferungen und Leistungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
  6. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware oder die Ausführung der Leistungen nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  1. Widerrufsrecht
  1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB) ein Widerrufsrecht zu.
  2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie ggf. die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
  3. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Om Transporte und Autovermietung GmbH, Marienstr. 64, 45663 Recklinghausen, Telefon: 02361 8489257, E-Mail: Info@Om-Transporte.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Om Transporte und Autovermietung GmbH, Marienstr.64, 45663 Recklinghausen, Telefon: 02361 8489257, E-Mail: Info@Om-Transporte.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):__________

Datum: ____________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
  1. Leistungen
  1. Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
  2. Wir werden die vom Kunden genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen. Soweit der Kunde Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn dies gesondert vereinbart ist.
  3. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Eine solche ist gesondert zu erteilen.
  4. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
  5. Die Frist für die Leistungserbringung wird individuell vereinbart.
  6. Wir behalten wir uns, Leistungen erst nach Erhalt des vereinbarten Preises zu erbringen (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten.
  1. Preise und Versandkosten
  1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
  2. Etwaige Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Auftritt angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird im Online-Shop außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Soweit keine Versandkosten angegeben sind, entstehen keine Versandkosten.
  3. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Ziff. IV  widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Abs. 3).
  1. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  1. Bei Zahlungsweise „Vorauskasse“ ist der Preis sofort nach Vertragsschluss fällig.
  2. Soweit nicht anders vereinbart sind der Preis und eventuelle Versandkosten sofort mit Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
  3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
  1. Sie können die Zahlungen nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
  2. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
  3. Als Käufer / Auftraggeber dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
  1. Verschwiegenheit
  1. Wir sind nach Maßgabe der Gesetzte verpflichtet, über alle Tatsachen, die uns im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber uns gesondert von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für unsere Mitarbeiter.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist.
  1. Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde ist zu Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er uns unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass uns eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Beraters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
  2. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was unsere Unabhängigkeit oder die Unabhängigkeit unserer Erfüllungshilfen beinträchtigen könnte.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Arbeitsergebnisse nur mit unserer schriftlichen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  4. Unterlässt der Kunde eine ihm nach diesem Abschnitt oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Berater angebotenen Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass wir die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnen und nach erfolglosem Ablauf der Frist den Vertrag fristlos kündigen. Von der Kündigung bleibt unser Anspruch auf Ersatz der uns durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens unberührt, und zwar auch dann, wenn wir von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen.
  1. Haftung
  1. Für die Haftung als Spediteur gelten die Regelungen der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017). Im Übrigen gelten die nachfolgenden Regelungen.
  2. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  4. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
  5. Unabhängig von einem Verschulden bleibt unsere etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  1. Gewerbliche Schutzrechte, Nutzung und Eigentum an Dokumenten
  1. An unseren Arbeitsergebnissen und sonstigen Unterlagen können gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte, Urheberrechte etc.) zu unseren Gunsten oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter bestehen. Es ist nicht gestattet, die Leistungen außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen oder ohne unsere vorherige Zu-stimmung zu verwerten (z.B. zu vervielfältigen oder zu verbreiten). Der Kunde ist sind nicht berechtigt, geschützte Inhalte oder Materialien auf irgendeine Weise zu nutzen, welche über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus geht. Kein Teil der Dienste darf in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln vervielfältigt werden, es sei denn, es ist ausdrücklich in diesen Bedingungen oder gesetzlich erlaubt.
  2. Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte und/oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Nutzungsrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  1. Aufbewahrung und Herausgabe
  1. Auf Anforderung des Kunden, spätestens nach Beendigung des Auftrags, haben wir die vom Kunden übergebenen Akten und Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Wir können von Unterlagen, die wir an den Kunden zurückgeben, Kopien anfertigen und zurückbehalten.
  2. Wir können die Herausgabe unserer Arbeitsergebnisse, der Akten und Unterlagen verweigern, bis wir wegen unserer Honorare und Auslagen befriedigt sind, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen nicht gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
  1. Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über die Anschrift des Kunden. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Details können unser Datenschutzerklärung entnommen werden.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Hinweise
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
  4. Soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln, gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen als Vertragsbestandteil (ADSp 2017). Von § 431 HGB wird dadurch abgewichen. Die ADSp werden als Anlage beigefügt und können unter https://www.dslv.org/dslv/web.nsf/gfx/E58DF8579DEF6A88C12583F3003EC79A/$file/DSLV-ADSp-2017.pdf abgerufen werden.